von RA-Charlottenburg | Dez 10, 2014 | Allgemein, Aus unserer Praxis, Deutsche Rechtsprechung
Kreditbearbeitungsgebühren der Banken sind gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam! Die Bearbeitung eines Darlehensantrages erfolgt ausschließlich im eigenen Interesse der Banken und stellt daher keine Serviceleistung für den Kunden dar. Die hierfür anfallenden Kosten können...
von RA-Charlottenburg | Dez 2, 2014 | Allgemein, Skurriles
Unter Strafverteidigern herrscht Uneinigkeit; sollte man im Plädoyer konkrete Strafen für den Mandanten fordern oder sich auf eher vage Formulierungen wie „milde Strafe“ beschränken oder widerspricht dies prinzipiell der Rolle eines Verteidigers. Es ist...
von RA-Charlottenburg | Apr 23, 2014 | Allgemein, Deutsche Rechtsprechung
Die Rechtsprechung der 65. Kammer des Landgerichts Berlin ist klar: Wohngemeinschaften können selbst bestimmen, wer in der von der WG bewohnten Wohnung Hauptmieter ist. Der Vermieter muss seine Zustimmung dazu geben, dass WG-Mitglieder aus der WG ausscheiden und nicht...
von RA-Charlottenburg | Feb 28, 2014 | Allgemein, Nützliches
Zum 1. Januar 2014 sind neue gesetzliche Regelungen zur Prozesskostenhilfe in Kraft getreten. Insgesamt kann aus Sicht der Anwaltschaft und der Antragstellenden festgehalten werden, dass die neuen Verfahrensabläufe und das weitere Prüfungsverfahren zu keiner...
von RA-Charlottenburg | Jan 21, 2014 | Allgemein, Deutsche Rechtsprechung
Mit diesem Leitspruch fährt man immer richtig, sollte man meinen. Wer denkt schon daran, dass einem das Fahren unter Alkoholeinfluss unter Umständen mehrere Jahre Haft ersparen kann. Wobei, eigentlich war es nicht der Alkohol, sondern das grundrechtlich verankerte...
