Die unter dem Motto „Stop Prism“ von Hamburger Anwaltskollegen ins Leben gerufene Initiative „Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung“ rief am vergangenen Montag zur Demonstration vor dem Reichstagsgebäude. Unter den etwa 100 Kolleginnen und Kollegen war auch unsere Kanzlei in Person von Rechtsanwälten Max Althoff und Michael De Saavedra-Mai vertreten.
→Read moreIm Volksmund sagt man „Der Klügere gibt nach“, nicht so bei Anwälten. Für das Recht seinen prozessualen Widersacher als Winkeladvokaten bezeichnen zu dürfen ist der Kollege Dr. Martin Riemer bis vor das Bundesverfassungsgericht gezogen und, hat dort Recht bekommen. Wie wir bereits an anderer Stelle berichtet haben, war dem Kollegen in zwei Instanzen unteragt worden … Wenn (Winkel-)Advokaten streiten
→Read moreDurch das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz (2. KostRMoG.) wurden sowohl die anwaltlichen Gebühren, als auch die Gerichtskosten neu geregelt. Die gesetzlichen Änderungen wurden im Juli 2013 vom Gesetzgeber verabschiedet und sind seit dem 1. August 2013 in Kraft. Eine Erhöhung der Kosten ist vor allem im Bereich zivilgerichtlicher Streitigkeiten bei Streitwerten bis zu 5.000 € zu verzeichenen. … Novellierung des Kostenrechts
→Read moreDas vor Gericht die Wellen schon mal hochschlagen ist nichts neues. Wie auf hoher See eben… Was allerdings im letzten Dezember während eines Anhörungstermins in einem vor dem Landgericht Potsdam anhängigen Insolvenzverfahren geschehen sein soll, übertrifft das übliche Maß an Konfrontation im Rahmen eines juristischen Meinungsaustauschs dann doch erheblich. Nach dem Bericht der FAZ vom … „Ein einzigartiger Vorgang (?)“
→Read moreWie viel Geld war es denn nun tatsächlich? Das ist die Frage, die Viele wohl am meisten im Fall Hoeneß interessiert, wenn man erst über die Frage des „Warum?“ bzw. des „Warum ausgerechnet der?“ zur Antwort „Warum der eigentlich ausgerechnet nicht?“ gekommen ist. Eine Frage die auch für den Verteidiger von besonderem Interesse ist. Denn, … Straffreiheit für Selbstanzeige zzgl. 5% Strafzuschlag
→Read moreDie Berliner Polizei wird laut eigener Pressemitteilung vom 12.04.2013 heute (16.04.2013) einen „stadtweiten Großeinsatz zur Verkehrsunfallbekämpfung“ durchführen. Eine Übersicht der zu diesem Zweck eingerichteten Kontrollpunkte finden Sie hier. Sollte diese Information für Sie zu spät kommen, stehen wir Ihnen natürlich jederzeit gerne mit juristischem Rat zur Seite.
→Read moreDer Antrag zur Erstattung der Rückmeldegebühr für Berliner Universitäten und Hochschulen Vorab wichtige Informationen zur Antragstellung und Berechnung : Der Zeitraum der Erstattung umfasst das Wintersemester 1996/1997 und endet mit dem Wintersemester 2004/2005. Je Rückmeldung sind jeweils 51,13 € zu berechnen. Die Immatrikulationsgebühr (1. Semester) ist nicht betroffen und wird daher nicht eingerechnet. Die Antrag … Anträge für die Erstattung der Rückmeldegebühr
→Read moreBereits im Dezember haben wir hier über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts berichtet, mit der die Rückmeldegebühren der Berliner Hochschulen aus den Jahren 1996-2004 für verfassungswidrig erklärt wurden. Nunmehr ist auch die Senatsverwaltung, nach einem uns vorliegenden Schreiben an alle Berliner Hochschulen, „nach eingehender Prüfung der Rechtslage“ zu dem Ergebnis gekommen, „dass allen bis 31. Dezember … Neues von den Rückmeldegebühren
→Read moreDer Fall von Meikel K. bietet genug Anlass für Diskussionen, bspw. über die angemessene Entschädigung für zu Unrecht erlittene Haft (hier 5.900,- € für 8 Monate! Untersuchungshaft) oder die Gründlichkeit und Ernsthaftigkeit der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsarbeit beim Vorwurf des versuchten Mordes. Nicht bedurft hätte es hingegen einer erneuten Diskussion über die Frage nach einem … Freispruch bleibt Freispruch
→Read moreDer Berliner Verbrecher Verlag veröffentlicht die Tagebücher des Schriftstellers Erich Mühsam in 15 Bänden (aktuelle Band 3 die Jahre 1912-1914). In seinen Aufzeichnungen schildert der später im KZ Oranienburg ermordete Publizist u.a. seine kurze Haftzeit in dem sich damals in Berlin Charlottenburg (Kantstraße 79) befindlichen Gerichtsgefängnis mit „manchmal fast amüsiertem Abstand des teilnehmenden Beobachters“ (Freispruch … Tagebuch aus dem Gefängnis
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