von RA-Charlottenburg | Jun 29, 2017 | Allgemein, Nützliches
Eine Wahrheit vorweg: CDU und CSU haben dafür gesorgt, dass die Mietpreisbremse (§ 556d BGB ff.) den Vermietern keinerlei Anreiz bietet, sich an sie zu halten. Es gibt bei der Verletzung der Mietpreisbremse keine Sanktionen. Es gibt nicht einmal die Verpflichtung des...
von RA-Charlottenburg | Feb 28, 2014 | Allgemein, Nützliches
Zum 1. Januar 2014 sind neue gesetzliche Regelungen zur Prozesskostenhilfe in Kraft getreten. Insgesamt kann aus Sicht der Anwaltschaft und der Antragstellenden festgehalten werden, dass die neuen Verfahrensabläufe und das weitere Prüfungsverfahren zu keiner...
von RA-Charlottenburg | Apr 16, 2013 | Allgemein, Nützliches
Die Berliner Polizei wird laut eigener Pressemitteilung vom 12.04.2013 heute (16.04.2013) einen „stadtweiten Großeinsatz zur Verkehrsunfallbekämpfung“ durchführen. Eine Übersicht der zu diesem Zweck eingerichteten Kontrollpunkte finden Sie hier. Sollte...
von RA-Charlottenburg | Mrz 18, 2013 | Allgemein, Nützliches
Der Antrag zur Erstattung der Rückmeldegebühr für Berliner Universitäten und Hochschulen Vorab wichtige Informationen zur Antragstellung und Berechnung : Der Zeitraum der Erstattung umfasst das Wintersemester 1996/1997 und endet mit dem Wintersemester 2004/2005. Je...
von RA-Charlottenburg | Feb 25, 2013 | Allgemein, Nützliches
Bereits im Dezember haben wir hier über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts berichtet, mit der die Rückmeldegebühren der Berliner Hochschulen aus den Jahren 1996-2004 für verfassungswidrig erklärt wurden. Nunmehr ist auch die Senatsverwaltung, nach einem...
von RA-Charlottenburg | Dez 18, 2012 | Allgemein, Nützliches
Eigentlich jeder kennt den Begriff Bundeszentralregister, und wer schon einmal bei Behörden oder potenziellen Arbeitgebern ein Führungszeugnis vorlegen mußte, weiß, dass dort im wesentlichen (straf)gerichtliche Entscheidungen gespeichert werden. Was viele nicht wissen...
