Nützliches

Eine Wahrheit vorweg: CDU und CSU haben dafür gesorgt, dass die Mietpreisbremse (§ 556d BGB ff.) den Vermietern keinerlei Anreiz bietet, sich an sie zu halten. Es gibt bei der Verletzung der Mietpreisbremse keine Sanktionen. Es gibt nicht einmal die Verpflichtung des Vermieters, die seit Mietbeginn unrechtmäßig überhöht kassierte Miete zurückzuerstatten. Erst ab dem Monat … Mietpreisbremse: nicht gut gemacht, aber auch nicht wirkungslos

Zum 1. Januar 2014 sind neue gesetzliche Regelungen zur Prozesskostenhilfe in Kraft getreten. Insgesamt kann aus Sicht der Anwaltschaft und der Antragstellenden festgehalten werden, dass die neuen Verfahrensabläufe und das weitere Prüfungsverfahren zu keiner Entlastung führen.

Die Berliner Polizei wird laut eigener Pressemitteilung vom 12.04.2013 heute (16.04.2013) einen „stadtweiten Großeinsatz zur Verkehrsunfallbekämpfung“ durchführen. Eine Übersicht der zu diesem Zweck eingerichteten Kontrollpunkte finden Sie hier. Sollte diese Information für Sie zu spät kommen, stehen wir Ihnen natürlich jederzeit gerne mit juristischem Rat zur Seite.

Der Antrag zur Erstattung der Rückmeldegebühr für Berliner Universitäten und Hochschulen Vorab wichtige Informationen zur Antragstellung und Berechnung : Der Zeitraum der Erstattung umfasst das Wintersemester 1996/1997 und endet mit dem Wintersemester 2004/2005. Je Rückmeldung sind jeweils 51,13 € zu berechnen. Die Immatrikulationsgebühr (1. Semester) ist nicht betroffen und wird daher nicht eingerechnet. Die Antrag … Anträge für die Erstattung der Rückmeldegebühr

Bereits im Dezember haben wir hier über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts berichtet, mit der die Rückmeldegebühren der Berliner Hochschulen aus den Jahren 1996-2004 für verfassungswidrig erklärt wurden. Nunmehr ist auch die Senatsverwaltung, nach einem uns vorliegenden Schreiben an alle Berliner Hochschulen, „nach eingehender Prüfung der Rechtslage“ zu dem Ergebnis gekommen, „dass allen bis 31. Dezember … Neues von den Rückmeldegebühren

Eigentlich jeder kennt den Begriff Bundeszentralregister, und wer schon einmal bei Behörden oder potenziellen Arbeitgebern ein Führungszeugnis vorlegen mußte, weiß, dass dort im wesentlichen (straf)gerichtliche Entscheidungen gespeichert werden. Was viele nicht wissen ist, dass im Rahmen straf- und ordnungsrechtlicher Ermittlungen schon zu einem sehr viel früheren Zeitpunkt personenbezogene Daten zu den von den Ermittlungen betroffene … Auskunft und Löschung personenbezogener Ermittlungsdaten in Berlin