Deutsche Rechtsprechung Archive - Rechtsanwälte Charlottenburg

Kreditbearbeitungsgebühren der Banken sind gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam! Die Bearbeitung eines Darlehensantrages erfolgt ausschließlich im eigenen Interesse der Banken und stellt daher keine Serviceleistung für den Kunden dar. Die hierfür anfallenden Kosten können nicht als Bearbeitungsgebühr auf den Kunden abgewälzt werden. Dies hatten mehrere Oberlandesgerichte bereits 2011 entschieden. Dennoch wurde die, wegen einseitige … Aus Kreditbearbeitungsgebühr wird „Geld-zurück-Garantie“

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Die Rechtsprechung der 65. Kammer des Landgerichts Berlin ist klar: Wohngemeinschaften können selbst bestimmen, wer in der von der WG bewohnten Wohnung Hauptmieter ist. Der Vermieter muss seine Zustimmung dazu geben, dass WG-Mitglieder aus der WG ausscheiden und nicht nur in der Wohnung, sondern auch im Mietvertrag durch neue WG-Mitglieder ersetzt werden, ohne dass sich … Rettet die Wohngemeinschaften!

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Mit diesem Leitspruch fährt man immer richtig, sollte man meinen. Wer denkt schon daran, dass einem das Fahren unter Alkoholeinfluss unter Umständen mehrere Jahre Haft ersparen kann. Wobei, eigentlich war es nicht der Alkohol, sondern das grundrechtlich verankerte Doppelbestrafungsverbot gem. Art. 103 Abs. 3 GG und die Übereifrigkeit der Strafverfolgungsbehörden, die einem Angeklagten 2 Jahre … Don’t Drink and Drive

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Das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg hat mit Urteil vom 01. März 2012 entscheiden, dass ein Vermieter, der die Zugänge und den Hinterhof eines Mietshauses mit versteckt angebrachten Kameras überwacht, seinen Mietern wegen der dadurch begangenen schweren Persönlichkeitsrechtsverletzung schadensersatzpflichtig ist.

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Im Volksmund sagt man „Der Klügere gibt nach“, nicht so bei Anwälten. Für das Recht seinen prozessualen Widersacher als Winkeladvokaten bezeichnen zu dürfen ist der Kollege Dr. Martin Riemer bis vor das Bundesverfassungsgericht gezogen und, hat dort Recht bekommen. Wie wir bereits an anderer Stelle berichtet haben, war dem Kollegen in zwei Instanzen unteragt worden … Wenn (Winkel-)Advokaten streiten

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„Die Bezeichnung eines Rechtsanwaltes als „Winkeladvokat“ bzw. seiner Kanzlei als „Winkeladvokatur“ stellt eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes dar.“ Das hat das OLG Köln in seinem Urteil vom 18.07.2012 (Az.: 16 U 184/11) entscheiden. Schließlich messe die Öffentlichkeit einem Rechtsanwalt als Organ der Rechtspflege „in der Regel…“ ein erhöhtes Maß an Seriosität bei, so dass diese … Der beleidigte Anwalt

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Sechs Jahre hat es gedauert, bis das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 06.11.2012 (Az.: 2 BvL 51/06 ) die Verfassungswidrigkeit der Rückmeldegebühr nach § 2 Abs. 8 Satz 2 des früheren Berliner Hochschulgesetzes (BerlHG) festgestellt hat. Hintergrund ist folgender: In den Jahren 1996 bis 2004 mussten Studierende an den Berliner Universitäten pro Semester einen … Zur Verfassungswidrigkeit der Rückmeldegebühr nach dem früheren Berliner Hochschulgesetz

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Das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg hat in seinem Urteil vom 05.09.2012 (Az.: 24 C 107/12) entscheiden: „Wird ein Mobilfunkvertrag mit einem Pauschaltarif (einer sog. „Flatrate“) wegen einer Vertragsverletzung des Kunden gekündigt und verlangt der Anbieter die Grundgebühr bis zum Ende der ursprünglichen Vertragslaufzeit als Schadensersatz, so ist diese um ersparte Aufwendungen von mindestens 50 % zu kürzen.“ … Flatrate-Telefonie Halbe Preise beim Schadensersatz

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