RECHTSTIPPS
INFORMATIV UND AKTUELL
Das Hausprojekt „Bödi 9“ endlich selbstverwaltet
Was lange währt wird endlich gut. Nach einjährigen Verhandlungen der Bewohner des Hausprojekts „Bödi“ in der Bödiker Straße 9 in Friedrichshain, und ihres Anwalts, Max Althoff, mit der Eigentümerin des Hauses, kam es Anfang Februar 2013 zu Unterzeichnung des...
Bitte, was?
Üblicherweise wird ja den Juristen nachgesagt, aufgrund ihrer verklausulierten Ausdrucksweise eher unverständlich daherzureden. Dass dies auch andere Berufsgruppen beherschen, beweist heute eine diplomierte Psychotherapeutin und Heilpraktikerin, indem sie meinem...
Schmerzensgeld bei Kameraüberwachung durch Vermieter
Das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg hat mit Urteil vom 01. März 2012 entscheiden, dass ein Vermieter, der die Zugänge und den Hinterhof eines Mietshauses mit versteckt angebrachten Kameras überwacht, seinen Mietern wegen der dadurch begangenen schweren...
Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung
Die unter dem Motto "Stop Prism" von Hamburger Anwaltskollegen ins Leben gerufene Initiative "Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung" rief am vergangenen Montag zur Demonstration vor dem Reichstagsgebäude. Unter den etwa 100 Kolleginnen und Kollegen war auch unsere...
Wenn (Winkel-)Advokaten streiten
Im Volksmund sagt man "Der Klügere gibt nach", nicht so bei Anwälten. Für das Recht seinen prozessualen Widersacher als Winkeladvokaten bezeichnen zu dürfen ist der Kollege Dr. Martin Riemer bis vor das Bundesverfassungsgericht gezogen und, hat dort Recht bekommen....
Novellierung des Kostenrechts
Durch das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz (2. KostRMoG.) wurden sowohl die anwaltlichen Gebühren, als auch die Gerichtskosten neu geregelt. Die gesetzlichen Änderungen wurden im Juli 2013 vom Gesetzgeber verabschiedet und sind seit dem 1. August 2013 in Kraft....
„Ein einzigartiger Vorgang (?)“
Das vor Gericht die Wellen schon mal hochschlagen ist nichts neues. Wie auf hoher See eben... Was allerdings im letzten Dezember während eines Anhörungstermins in einem vor dem Landgericht Potsdam anhängigen Insolvenzverfahren geschehen sein soll, übertrifft das...
Straffreiheit für Selbstanzeige zzgl. 5% Strafzuschlag
Wie viel Geld war es denn nun tatsächlich? Das ist die Frage, die Viele wohl am meisten im Fall Hoeneß interessiert, wenn man erst über die Frage des "Warum?" bzw. des "Warum ausgerechnet der?" zur Antwort "Warum der eigentlich ausgerechnet nicht?" gekommen ist. Eine...
Stadtweite Verkehrskontrollen am 16.04.2013
Die Berliner Polizei wird laut eigener Pressemitteilung vom 12.04.2013 heute (16.04.2013) einen "stadtweiten Großeinsatz zur Verkehrsunfallbekämpfung" durchführen. Eine Übersicht der zu diesem Zweck eingerichteten Kontrollpunkte finden Sie hier. Sollte diese...
Anträge für die Erstattung der Rückmeldegebühr
Der Antrag zur Erstattung der Rückmeldegebühr für Berliner Universitäten und Hochschulen Vorab wichtige Informationen zur Antragstellung und Berechnung : Der Zeitraum der Erstattung umfasst das Wintersemester 1996/1997 und endet mit dem Wintersemester 2004/2005. Je...