RECHTSTIPPS
INFORMATIV UND AKTUELL
Neues von den Rückmeldegebühren
Bereits im Dezember haben wir hier über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts berichtet, mit der die Rückmeldegebühren der Berliner Hochschulen aus den Jahren 1996-2004 für verfassungswidrig erklärt wurden. Nunmehr ist auch die Senatsverwaltung, nach einem...
Freispruch bleibt Freispruch
Der Fall von Meikel K. bietet genug Anlass für Diskussionen, bspw. über die angemessene Entschädigung für zu Unrecht erlittene Haft (hier 5.900,- € für 8 Monate! Untersuchungshaft) oder die Gründlichkeit und Ernsthaftigkeit der polizeilichen und...
Tagebuch aus dem Gefängnis
Der Berliner Verbrecher Verlag veröffentlicht die Tagebücher des Schriftstellers Erich Mühsam in 15 Bänden (aktuelle Band 3 die Jahre 1912-1914). In seinen Aufzeichnungen schildert der später im KZ Oranienburg ermordete Publizist u.a. seine kurze Haftzeit in dem sich...
Textaufgabe für Fortgeschrittene
Wer kennt sie nicht, mathematische Aufgabenstellungen in Textform verfasst. Viele Juristen sind nicht sonderlich begabt in Mathematik. Vielleicht ein Grund, warum sie Juristen geworden sind. Und es gibt sogar den juristischen Leitspruch "judex non calculat" (zu...
„Ich beantrage Freispruch“
Auf der Suche nach einer Lektüre über die Berliner Ganovenverbünde der Vorkriegszeit, die sogenannten Ringvereine, und deren wohl prominentestes Mitglied „Muskel-“Adolf Leib, stieß ich auf die unbedingt lesenswerten autobiographischen Fallschilderungen des Kollegen...
Auskunft und Löschung personenbezogener Ermittlungsdaten in Berlin
Eigentlich jeder kennt den Begriff Bundeszentralregister, und wer schon einmal bei Behörden oder potenziellen Arbeitgebern ein Führungszeugnis vorlegen mußte, weiß, dass dort im wesentlichen (straf)gerichtliche Entscheidungen gespeichert werden. Was viele nicht wissen...
Der beleidigte Anwalt
„Die Bezeichnung eines Rechtsanwaltes als „Winkeladvokat“ bzw. seiner Kanzlei als „Winkeladvokatur“ stellt eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes dar.“ Das hat das OLG Köln in seinem Urteil vom 18.07.2012 (Az.: 16 U 184/11) entscheiden. Schließlich...
Zur Verfassungswidrigkeit der Rückmeldegebühr nach dem früheren Berliner Hochschulgesetz
Sechs Jahre hat es gedauert, bis das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 06.11.2012 (Az.: 2 BvL 51/06 ) die Verfassungswidrigkeit der Rückmeldegebühr nach § 2 Abs. 8 Satz 2 des früheren Berliner Hochschulgesetzes (BerlHG) festgestellt hat. ...
Späte Einstellungsnachricht
Wenn der Mandant erst am 28. November erfährt, dass ein gegen ihn geführtes Verfahren bereits am 10. Juni eingestellt wurde, dann ist die Schreibkanzlei der Amtsanwaltschaft offensichtlich hoffnungslos überfordert und der Mandant darüber zu Recht verärgert. ...
Der „provisionelle“ Tierzüchter
In einer Klageerwiderung die mir unlängst zugestellt wurde, entschuldigte sich der Beklagte für die Tatsache, dass er meiner Mandantin eine normale Hauskatze als edle Rassekatze verkauft hatte mit dem Umstand, dass er ja kein "provisioneller" Züchter sei. Ein Blick...